§ 1 – Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Subdomain unter der Domain meinki.ai zur technischen Nutzung zur Verfügung. Die Subdomain kann für eigene digitale Dienste, Anwendungen, KI-Assistenten oder Webangebote genutzt werden.
Der Anbieter erbringt technische Infrastrukturleistungen (DNS-Verwaltung, ggf. Hosting-Weiterleitung). Über Art, Inhalt und Gestaltung des Angebots entscheidet ausschließlich der Nutzer.
§ 2 – Pflichten und Verantwortung des Nutzers
Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Anwendungen und Dienste unter der zugewiesenen Subdomain. Er stellt sicher, dass diese den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen (DSGVO, TMG, Impressumspflicht, Urheberrecht, UWG).
Der Nutzer hat ein eigenes, gesetzeskonformes Impressum für die Subdomain zu hinterlegen und darf nicht auf das Impressum des Anbieters verweisen.
§ 3 – Haftungsfreistellung des Anbieters
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Dienste oder Handlungen des Nutzers. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen, Datenschutzverstößen, fehlendem Impressum oder rechtswidrigen Inhalten. Der Anbieter haftet nur bei eigener grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
§ 4 – Sperrung und Kündigung
Der Anbieter darf die Subdomain unverzüglich sperren bei: begründetem Verdacht eines Rechtsverstoßes, behördlicher Anordnung, rechtlichen Risiken für den Anbieter oder Zahlungsverzug (> 14 Tage).
Ordentliche Kündigung: 4 Wochen zum Monatsende. Nach Vertragsende wird die Subdomain deaktiviert.
§ 5 – Datenschutz (DSGVO)
Der Nutzer ist datenschutzrechtlich selbst Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für Daten, die über die Subdomain verarbeitet werden. Er hat eine eigene Datenschutzerklärung zu veröffentlichen. Bei Bedarf ist ein gesonderter AVV nach Art. 28 DSGVO abzuschließen.
§ 6 – Sonstige Bestimmungen
Änderungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt). Gerichtsstand und Erfüllungsort: Berlin. Es gilt deutsches Recht. Änderungen der Vertragsbedingungen werden mit 8 Wochen Vorlauf angekündigt.
Anbieter: MessingerDesign GbR · Dahmestraße 10 · 12526 Berlin · USt-IdNr: DE332090964
Stand: März 2026